Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0597Ausgegeben am 28.08.2014

Eing. Dat. 21.08.2014

 

Straßenreinigung evaluieren

Antrag FDP vom 05.08.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Da sich bei vielen Bürgern der Eindruck verbreitet hat, dass die Straßenreinigung (insbesondere auch nachdem keine sog. Laubbläser mehr eingesetzt werden) zu wünschen übrig lässt, wird der Magistrat beauftragt die Straßenreinigungsleistung des ESO zu evaluieren.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt das Mängelmelderportal (inkl. der App) stärker zu bewerben und an markanterer Stelle in das online-Angebot der Stadt Offenbach a. M. zu intergieren. Daneben ist auf eine bessere Pflege des Portals hinzuwirken.

 

 

Begründung:

 

Im Stadtgebiet zahlen die Bürger für die Straßenreinigung eine Gebühr und erwarten daher eine entsprechende Leistung. Da sich jedoch der Eindruck verstärkt, dass die Leistungen nicht oder nicht zufriedenstellend erbracht werden, sollte eine objektive Evaluation erfolgen.

 

Der Eindruck hat sich augenscheinlich auch verstärkt, nachdem seitens des ESO regelmäßig keine elektrischen Laubbläser mehr eingesetzt werden, mit deren Hilfe Schmutz aus schwer zugänglichen Ecken geblasen wurde. Früher wurde z.B. auch unter parkenden Autos der Schmutz gelegentlich weggepustet. Allerdings waren diese Laubbläser wegen der Lärmemissionen belästigend. Mit der Umstellung auf die leisen elektrischen Laubbläser beim ESO ist das Lärmproblem zwar entfallen, dennoch dürfen diese leisen Geräte aufgrund politischer Vorgaben nicht bei der Straßenreinigung eingesetzt werden. Darunter leidet offenkundig die Qualität.

 

Für einzelne Verschmutzungen bietet das Mängelmelderportal eine Lösung an. Es scheint jedoch an der nachhaltigen Pflege des Systems zu mangeln, so ist z.B. folgende Meldung zum Zeitpunkt der Antragsstellung folgende Meldung zu finden:

 

Ordnungsamt Offenbach am Main am 19.12.2013:
Es wurde mit der Bearbeitung begonnen.
Die Meldung wird zur Erledigung an die zuständige Fachstelle weitergeleitet. Das Anliegen wird stadtintern unter der Reklamationsnr.: 37140 geführt.

 

Vermutlich wurde der Müll in der Jacques-Offenbach-Straße zwar zwischenzeitlich beseitig, die vielen offenen Meldungen verleiten jedoch dazu anzunehmen, dass den zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung nicht hinreichend nachgegangen wird.