Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0771Ausgegeben am 17.09.2015
Eing. Dat. 17.09.2015
Keine Aufnahme von „Flüchtlingen“ bzw. Asylanten in der Stadt Offenbach
Antrag Republikaner vom 16.09.2015
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Aufnahme sogenannter Flüchtlinge bzw. Asylanten in der Stadt Offenbach aus.
Der Magistrat wird angewiesen, alle diesbezüglichen Gespräche mit dem Land einzustellen.
Begründung:
Die Stadt Offenbach liegt mit ihrem extrem hohen Ausländeranteil an der Spitze aller bundesdeutschen Kommunen. Bereits der in den vergangenen Jahren zu verzeichnende starke Zuzug von Süd-Osteuropäern aus den Ländern des Balkans, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, hat die Stadt in vielerlei Hinsicht an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
Die unverantwortliche Aufnahme immer weiterer kulturfremder Ethnien und Nationalitäten führt zur endgültigen Überforderung der Leistungs- und Integrationsfähigkeit der Stadt und ihres autochthonen Bevölkerungsanteils.
Aus den vorgenannten Gründen sind die Gespräche zwischen Magistrat und Land hinsichtlich der Unterbringung von Asylanten bzw. „Flüchtlingen“ unverzüglich einzustellen.