Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0777Ausgegeben am 03.11.2015

Eing. Dat. 15.10.2015

 

 

Vorschlag zur Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-303 (Dez. I, Amt 10) vom 14.10.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge dem Präsidenten des Amtsgerichts gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz vorschlagen

 

                        Herrn Norbert Best

                        geb. am 24.09.1938

                        Dipl.-Ingenieur

wh. Hessenstraße 29, 63075 Offenbach a. M.

 

erneut, und zwar für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen und

 

                        Frau Rosa Kötter

                        geb. am 24.04.1950

                        Bauzeichnerin

                        wh. Am Entensee 89, 63075 Offenbach a. M.

 

erneut, und zwar für 10 Jahre zur Ortsgerichtsschöffin zu ernennen.

 

 

Begründung:

 

Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der/die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Erneute Ernennung ist zulässig.

 

Die Amtszeit der derzeitigen Ortsgerichtsschöffen endet am 21.12.2015. Herr Best soll erneut und zwar für 5 Jahre, Frau Kötter erneut für 10 Jahre vorgeschlagen werden.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

Anlage

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro