Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0041                                                         Ausgegeben am 13.07.2011

                                                                                               Eing. Dat. 16.06.2011

 

 

 

Akteneinsichtsausschuss gem. § 50 (2) S. 2 letzter Halbsatz HGO
Antrag CDU vom 16.06.2011


Die CDU-Fraktion beantragt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses für die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz HGO zur Aufklärung der Kostenüberschreitung des Finanzierungsbeschlusses vom 1.10.2009 (DS I(A) 491 und DS I(A) 491/1) „Neubau Sportzentrum Bürgel“ und Grundsatz-beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.04.2009 (DS I (A) 431) Nr.2: Neubau Sportzentrum Bürgel, (Zuschuss an TSG für weitere Bauabschnitte als Ersatz für die desolate Jahnhalle). Ziel des Akteneinsichtsausschusses ist es, die Gründe und den Zeitpunkt der Kostenüberschreitung festzustellen und die Kenntnis des Oberbürgermeisters hierüber.


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dieser Aufgabe soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen betraut werden.