Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0047Ausgegeben am 01.08.2011

Eing. Dat. 14.07.2011

 

 

 

 

 

Erhöhung des Kassenkreditrahmens des Haushaltes 2011
Antrag Magistratsvorlage Nr. 206/11 (Dez.III, Amt 20) vom 13.07.2011

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Der Kassenkreditrahmen des Haushaltes 2011 wird von 450.000.000 € auf 480.000.000 € erhöht.

 

 

Begründung:

 

Der aktuelle Stand der Kassenkreditaufnahmen beläuft sich auf 411 Mio. €.

 

Die Deckung der Kapitalzuführung in das Klinikum Offenbach GmbH in Höhe von 30 Mio. € auf dem Weg einer außerplanmäßigen Ausgabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 114f HGO belastet den derzeitigen Kassenkreditrahmen von 450 Mio. €.

 

Um den vorgenannten Finanzierungsbedarf abzudecken, wird der Kassenkreditrahmen für das Haushaltsjahr 2011 auf 480 Mio. € erhöht.

 

Der Rahmen für Kassenkredite unterliegt nach derzeitigem hessischen Recht nicht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Die Kreditlinie für langfristige Darlehen wird im Nachtragshaushalt 2011 entsprechend erhöht, so dass die gleichlautende Summe an Kassenkrediten wieder zurückgeführt werden kann.

 

Die Vorlage wird auf dem Weg des Nachtrags eingebracht, da sie im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage zur Stärkung des Eigenkapitals der KliO GmbH zu sehen ist.