Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0056Ausgegeben am 04.08.2011

Eing. Dat. 04.08.2011

 

 

 

Mietflächen im Bernardbau, Vertragsverlängerung und Erweiterung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 227/11 (Dez. I, Amt 10) vom 03.08.2011

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Der Mietvertrag der Stadt mit der Gebr, Bernard AG über die im Bernardbau genutzten Flächen von insgesamt 6.567 m2, der am 31.12.2022 enden würde, wird bis zum 31.12.2035 verlängert. Im Gegenzug stattet die Vermieterin auf ihre Kosten das Dach mit einer Wärmedämmung aus und baut einen behindertengerechten Personenaufzug ein.

2.     Die Stadt akzeptiert eine Mieterhöhung von 2,20 € pro m2 auf 2,70 € pro m2 für
die Sanierung des von der Kultur- und Sportverwaltung und dem Museum bereits genutzten Kellers und den Einbau einer Heizung und einer Entfeuchtungsanlage. Bei einer Fläche von 632 m2 erhöhen sich dadurch die Kosten für Miete und Nebenkosten um 3.797 € pro Jahr.

3.     Für den Ring politischer Jugend wird im 2. Obergeschoss des Bernardbaus eine Fläche von 29,88 m2 zum Preis von 4,70 € pro m2 zuzüglich Nebenkosten
von 1,80 € pro m2 angemietet. Die jährlichen Kosten betragen dafür insgesamt 2.116 €.

4.     Die Mittel für Miete und Nebenkosten (für 2011 insgesamt für 4 Monate 1.970 €, ab 2012 pro Jahr 5.912 €) werden über die Untersachkonten 60010.67540, Mieten (01.01.08), Sachkonto 67000001, Produkt 01.01.08 und 60010.67531, Nebenkosten (01.01.08), Sachkonto 61610000, Produkt 01.01.08, für das das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, bereitgestellt. Die Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.970 € werden durch Minderausgaben in dem Untersachkonto 03010.63520, Umzugskosten (01.01.13), Sachkonto 61790000, für das Amt 10 verfügungsberechtigt ist, gedeckt. Die erforderliche Anpassung der Haushaltsansätze wird im Nachtrag 2011 über die Änderungsliste und in den Haushalten der Folgejahre entsprechend berücksichtigt.

 

 

Begründung

 

Der aktuelle Mietvertrag der Stadt mit der Gebr. Bernard AG in Sinzing hat noch eine Restlaufzeit von 11 1/2 Jahren. Die zur Zeit genutzte Fläche beträgt 6.567 m2. Sie wird von folgenden Ämtern genutzt: Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Forum Kultur und Sport, Stadtbibliothek, Haus der Stadtgeschichte Museum und Archiv, Kulturbüro, Kultur- und Sportverwaltung, Ausgleichsamt,

Standesamtsaufsicht, Jugendkunstschule und dem Offenbacher Verein für Naturkunde.

 

Für die Nutzung der Flächen im 2. Obergeschoss des Gebäudes ist eine Verbesserung der Wärmedämmung notwendig, um langfristig die Lagerung und Ausstellung von Gemälden und Druckgrafiken zu ermöglichen, die Funktion als Ausstellungsfläche zu verbessern, die Wärmebelastung für die Beschäftigten zu verringern und den Energiebedarf zu verringern.
Die Nutzer des Gebäudes, insbesondere die Jugendkunstschule und die Besucher der Ausstellungsräume des Museums, benötigen einen behindertengerechten Personenaufzug, um die Anforderungen an die sinnvolle und darüber hinaus gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit zu erfüllen.

 

Die Vermieterin ist zur Finanzierung dieser Maßnahmen unter der Voraussetzung bereit, dass die Stadt den Mietvertrag bis zum 31.12.2035 verlängert und räumt der Stadt in dem Zusammenhang eine Verlängerungsoption über weitere 10 Jahre ein. Diese Gesamtmaßnahme würde die Nutzung des Gebäudes verbessern und für 25 Jahre absichern, was der Stadt Planungssicherheit verschafft. Die Vertragsverlängerung wird ab dem 01.01.2023 haushaltstechnisch relevant.

 

Die seit vielen Jahren genutzten Kellerflächen der Kultur- und Sportverwaltung und des Museums, die Bestandteil des Hauptmietvertrages sind und in denen sämtliche städtische Bühnentechnik sowie Akten aufbewahrt werden, die bis zum Erreichen einer Aufbewahrungsfrist gelagert werden, konnten wegen anhaltender Feuchteprobleme nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darüber hinaus bestand der Wunsch der Stadt, die Zugangsrampe zu verbreitern und Wände zu versetzen. Nach Sanierung und Umbau handelt es sich um hochwertige Lagerkeller mit konstanter Luftfeuchte, die zwischen 40 und 60 % gewählt werden kann. Die Sanierung bringt sie in denselben Zustand wie den in der Anlage aufgeführten „Sanierten Keller" mit einer Fläche von 583 m2, der im Jahr 2010 in saniertem Zustand angemietet worden ist.

 

Mit der Anmietung eines Raumes in der Größe von 29,88 m2 für den Ring Politischer Jugend (RPJ) soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Drucksachennummer 1 (A) 536 vom 19.11.2009 (Antrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP) umgesetzt werden. In Abstimmung zwischen dem RPJ, dem Offenbacher Verein für Naturkunde und der Stadt kann der Raum über seine eigentliche Zweckbestimmung hinaus noch vom Offenbacher Verein für Naturkunde als Besprechungsraum genutzt werden.

 

Diese Vorlage wird als Nachtragsvorlage eingebracht, weil mit der Kämmerei zuvor abgestimmt wurde, dass sie nicht gegen die aktuellen Auflagen des Regierungspräsidenten verstößt.