Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------2011-16/DS-I(A)0093Ausgegeben am 27.10.2011                                                                                                Eing. Dat. 27.10.2011 Gas-Konzessionsvertrag Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/11 (Dez III, Amt 20) vom 26.10.2011 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Bekanntmachung nach § 46 (3) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Auslaufen der Konzession für Gas wird mit folgendem Text durchgeführt.

 

 

Begründung:

 

Nach § 46 Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG (Wegenutzungsverträge = Konzessionsverträge) das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Im Gebiet der Stadt Offenbach endet zum 31.12.2013 der Gas-Konzessionsvertrag vom 01.01.1995 mit der EVO AG. Die Stadt Offenbach beabsichtigt, die Konzession für 6 Jahre bis zum 31.12.2019 zu vergeben. Zu diesem Zeitpunkt läuft auch der Strom-Konzessionsvertrag vom 01.01.2000 mit der EVO AG aus.

 

Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Da mit zurzeit rund 22.000 Kunden weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind, ist eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend. Diese Veröffentlichung muss bis spätestens 31.12.2011 erfolgen. Sie soll fristgerecht am 01.12.2011 mit oben genanntem Text vorgenommen werden.

 

Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, muss die Kommune bei dem Neuabschluss des Vertrags ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt machen.