Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0148Ausgegeben am 12.01.2012

Eing. Dat. 12.01.2012

 

 

 

 

Finanzierung der auflaufenden Defizite des Klinikums Offenbach
Antrag FDP vom 11.01.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zu nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen, wie die laufenden Verluste des Klinikums Offenbach bis zum Jahr 2015 durch den städtischen Haushalt finanziert/ausgeglichen werden sollen, damit das Klinikum nicht in die sonst zwingend drohende Insolvenz läuft. Es ist ebenfalls darzustellen, ob die geplante Finanzierung mit den kommunalaufsichtsrechtlichen Vorgaben (Haushaltsgenehmigungen) vereinbar ist.


Begründung:

 

Unterstellt man, dass die sehr optimistischen Annahmen des vom Magistrat nun vorgelegten „Sanierungskonzepts“ zum ersten Mal seit vielen Jahren auch tatsächlich eintreten, dann ist selbst unter diesen sehr optimistischen Annahmen mit dauerhaften Verlusten zu rechnen.

Auch in der vom Magistrat eingebrachten Vorlage zum Sanierungskonzept des Klinikums (DS 137) wird nun bestätigt, dass sich alleine aus dem Betrieb (operative Geschäftstätigkeit) im Zeitraum von 2012 bis 2015 ein kumulierter Jahresfehlbetrag von 46,8 Millionen Euro (S.4 des Konzepts) ergibt. Der Fehlbetrag aus dem Abschluss 2011 ist hierbei noch unberücksichtigt.

 

Dazu kommen im selben Zeitraum 52,8 Millionen Euro für Abschreibungen und Zinszahlungen auf die getätigten Investitionen. Somit ergibt sich alleine für die Jahre 2012 bis 2015 ein Zuschussbedarf von rund 100 Millionen Euro.

 

Vollkommen ungeklärt ist auch, wie mit der Vorgabe aus dem Konzept umzugehen ist, dass neben der dauerhaften Übernahme der Verluste aus einer Besitzgesellschaft eine weitere Entschuldung auch der Betriebsgesellschaft notwendig ist (S. 15 des Konzepts). Weder die Höhe wird näher beziffert, noch wie dies durch den städtischen Haushalt finanziert werden soll. Auch dies würde zu einer zusätzlichen dauerhaften Belastung des städtischen Haushalts von geschätzt rund 5 Mio. Euro pro Jahr führen. Ohne diese Übernahme würde die Betriebsgesellschaft nicht wie vom Magistrat veröffentlicht geplant 1,7 Mio. Überschuss erwirtschaften, sondern vielmehr 4 Mio. Euro Verlust.