Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0007Ausgegeben am 25.04.2016

Eing. Dat. 21.04.2016

 

 

 

Offenbach nimmt 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern auf

Antrag DIE LINKE. vom 21.04.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, dauerhaft 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen.

 

 

Begründung:

 

In Idomeni an der mazedonischen Grenze wie auch in anderen provisorischen Flüchtlingslagern spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe ab: tausende Geflüchtete sitzen in einem provisorischen Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen fest und müssen aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei mit einer Rückführung in die Türkei rechnen.

 

Diese Menschen sind in diesem angeblich sicheren Drittstaat allerdings in keiner Weise vor rechtswidrigen Abschiebungen in die vom Bürgerkrieg zerrütteten Herkunftsländer gefeit.

 

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, schiebt die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien ab.

 

Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung am Kaiserlei ist nicht ausgelastet und hat somit Kapazitäten frei, um hilfsbedürftigen Geflüchteten in Offenbach dauerhaft Schutz zu bieten. Die Stadt Offenbach kann hier ein Zeichen setzen, damit Menschen aus den bedrückenden und unwürdigen Lebensumständen in den provisorischen Lagern in Griechenland herausgeholt werden.

 

Offenbach ist mit der sofortigen zusätzlichen Aufnahme von 100 Geflüchteten nicht überfordert. Wenn viele Städte in Europa solche Zeichen der Solidarität setzen, dann würde das Problem der Flucht zwar nicht gelöst, könnte aber menschenwürdig behandelt werden. Der Ruf der christlichen Kirchen nach Mitgefühl und Mitmenschlichkeit gegenüber Geflüchteten würde nicht ungehört verhallen.