Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0091Ausgegeben am 03.11.2016
Eing. Dat. 03.11.2016
Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-325 (Dez. I, Amt 10) vom 02.11.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes Kindertagesstätten
Frau Karin Visuian und
Frau Andrea Schäfer zu Mitgliedern sowie
Frau Ina Herz-Röder und
Frau Hannelore Schweikard-Kanz zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M. wählt.
* nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 2. November 2016 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.
Begründung:
Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach a. M. vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder auch Vertreter zu wählen.
Gemäß § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat die Mitglieder der
Betriebskommission.
* die Vorlage wurde redaktionell geändert