Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0419Ausgegeben am 01.06.2018

Eing. Dat. 30.05.2018

 

 

 

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2017; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-179 (Dez. II, Amt 57, EKO) vom 30.05.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2017 wird festgestellt.

 

2.  Der festgestellte Jahresgewinn 2017 in Höhe von 435.000 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2017 erstellt. Dieser wurde von dem WP/StB Dipl.-Oec. Ralf-Peter Ludwig; Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 104. Sitzung vom 16.05.2018 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2017 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2017 wie oben zu empfehlen.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2017 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2018 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschafteten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Anschubfinanzierung von weiteren drei großen, neuen Einrichtungen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieblichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegefinanzierung im Rahmen der regelhaften Mittelzuflüsse belasten. Die Vorlage ist mit Amt 20/Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.

Anlage:

Jahresabschlussbericht zum 31.12.2017

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.