Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

2016-21/DS-I(A)0090Ausgegeben am 03.11.2016

Eing. Dat. 03.11.2016

 

 

 

 

Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-324 (Dez. I, Amt 10) vom 02.11.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung

 

auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

 

    Herrn Marco Bambach und

    Herrn Daniel Mandel zu Mitgliedern sowie

 

    Herrn Jürgen Sauer und

    Herrn Bernd Fiedler zu stellvertretenden Mitgliedern

 

der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.

 

*nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 2. November 2016 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.

 

 

Begründung:

 

Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.

 

Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.

 

* die Vorlage wurde redaktionell geändert