Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

2016-21/DS-I(A)0311Ausgegeben am 16.11.2017

Eing. Dat. 16.11.2017

 

Betriebskostenzuschuss Waldschwimmbad Rosenhöhe

hier:  Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-382 (Dez. I und VI, Amt 60 und 49,2) vom 15.11.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Im Produktkonto 08020100.7680000052 – Verlustausgleich Betrieb Waldschwimmbad Rosenhöhe -  werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 146.255,96 € bewilligt.

2.     Die Mehrausgaben in Höhe von 146.255,96 € zum ursprünglichen Haushaltsansatz 2017 in Höhe von 50.000,00 € werden gedeckt durch Minderausgaben in entsprechender Höhe bei Produktkonto

01010800.6050000060  – „Heizung“ -.

Die entsprechende Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2017.

 

Begründung:

 

Der Erste Offenbacher Schwimmclub (EOSC) betreibt das Waldschwimmbad Rosenhöhe. Dafür erhält er einen städt. Betriebskostenzuschuss in Höhe von 493.000 € zuzüglich eines Verlustausgleichs, der nach Prüfung durch das Revisionsamt festgestellt wird.

 

Der Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2016 liegt mittlerweile vor (siehe Anlage). Demnach schließt das Jahr 2016 mit einem Verlust von 196.255,96 € ab.

 

Sofern die Stadt dieses Defizit nicht kurzfristig übernimmt, muss der EOSC Insolvenz anmelden und den Badbetrieb einstellen, da nicht weiterhin Gelder des Vereinskontos in sechsstelliger Höhe übergangsweise dem Badbetrieb zur Verfügung gestellt werden können. Ein im Haushalt 2017 vorsorglich eingeplanter Verlustausgleich in Höhe von 50.000 € ist bereits als Abschlag von der Stadt an den Verein ausgezahlt worden. Daher sind noch 146.255,96 € auszugleichen.

Anlage

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x KSS

  1 x Minderheitenvertreter (KSS)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

..5 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.