Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0359Ausgegeben am 05.10.2022
Eing. Dat. 02.10.2022
Bürgerbeteiligung beim Vorhaben „Smart-City-Entwicklungen“
Antrag fraktionslose Stadtverordnete Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 02.10.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zusammen mit der Service- und Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung und der Stabsstelle Digitalisierung ein Konzept für die Bürgerbeteiligung beim Vorhaben des Projekts „Open-Smart-Cities“ zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei soll er sich an den „Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach am Main“ orientieren.
2. Die Kosten für ein solches Beteiligungskonzept sind abzuschätzen.
3. Es ist zu prüfen, ob und in welchem Maße für die Bürgerbeteiligung Fördermittel aus dem Budget „Open Smart Cities“ eingesetzt und welche weiteren Fördermittel des Bundes und des Landes genutzt werden können.
Begründung:
Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/leitlinien-zur-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-in-offenbach-am-main.php) sehen vor, bei Vorhaben von Bedeutung für die Stadt eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Zurzeit werden mehrere Beteiligungsvorhaben durchgeführt oder sind schon abgeschlossen (https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/buergerbeteiligung.php). Das Ziel ist, das unterschiedliche Wissen und die verschiedenen Perspektiven auf Vorhaben und Projekte einzubringen und die unterschiedlichen Interessen der Stadtgesellschaft abzubilden. Diese Beteiligung soll bei Vorhaben einsetzen, solange noch Gestaltungsspielraum im Planungsprozess offenbleibt (Leitsatz 2 der Leitlinien).
Ein wichtiges Zukunftsprojekt, ist das Projekt „Open Smart Cities“, das vor einem halben Jahr bekanntgeben wurde (https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/meldungen/digitale-kommune-hessen04.03.2022.php). Die Entwicklung dieses Projekts findet in der Stabsstelle Digitalisierung in Zusammenarbeit mit der AG Digitalisierung statt. Über Letztere ist nur bekannt, dass dort Führungs- und Fachkräfte aus verschiedenen städtischen Ämtern und aus den Stadtwerken gemeinsam an Konzepten arbeiten, nicht jedoch mit verschiedenen Interessengruppen der Stadtgesellschaft (https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/digitalisierung/index.php?aktiv=doc&p=67765,71363,120267,119081).
„Open Smart Cities“ steht für die Digitalisierung unserer Stadt und wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Es handelt sich um einen Kulturwandel, nicht nur bezogen auf die Verwaltung, sondern auch parallel dazu auf die ganze Zivilgesellschaft.
Das Ziel ist, das Leben für alle einfacher zu gestalten. Entsprechend ist es wichtig, die verschiedenen Interessengruppen in Offenbach einzubeziehen und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft spielen sie eine zentrale Rolle, denn nur so kann ein Fundament wachsen, das alle Bürger und Bürgerinnen miteinbezieht. In einer digitalen Zivilgesellschaft müssen auch grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang für alle sowie Nachhaltigkeit, die Umwelt und das Klima integriert werden. Wir brauchen „weniger marketing-optimierte Einzelmaßnahmen in bestimmten Bereichen des Staates als vielmehr eine Gesamtperspektive, wie wir die Gesellschaft von morgen digital gestalten wollen“ (https://d-64.org/wir-vermissen-eine-zeitenwende-in-der-digitalstrategie/). Es ist daher für unsere Zukunft sehr wichtig, dass keine Gruppen ausgeklammert werden. Im Gegenteil, wir müssen die Offenbacherinnen und Offenbacher motivieren, den Prozess mitzugestalten. Die Ressourcen Offenbachs sind begrenzt und wir können es uns nicht leisten, an Bedürfnissen vorbeizuplanen.
Anlagen:
Pressemitteilung
Digitalisierung
Zeitenwende in der Digitalstrategie
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.