Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0360Ausgegeben am 05.10.2022

Eing. Dat. 02.10.2022

 

 

 

 

 

Beitritt zum Landschaftspflegeverband Offenbach

Antrag fraktionslose Stadtverordnete Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 02.10.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Kreis aufzunehmen, um sich bei der Gründung des Landschaftspflegeverbandes Kreis Offenbach zu beteiligen.

 

 

Begründung:

 

Der Kreis Offenbach bereitet die Gründung des Vereins Landschaftspflegeverband Kreis Offenbach e.V. vor. Ende des Jahres soll die Gründungsversammlung stattfinden. Der Satzungsentwurf und die Beitragsordnung kann hier heruntergeladen werden (die Dokumente sind auch als PDFs diesem Antrag hinzugefügt https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/agendaitem/details/6558, Anlagen 1 und 2 zu diesem Antrag).

 

Die Zielsetzungen des Vereins sind hier beschrieben (auch als PDF diesem Antrag hinzugefügt: https://www.kreis-offenbach.de/B%C3%Bcrgerservice/Medienservice/Aktuelle-Meldungen/Gr%C3%Bcndung-des-Landschaftspflegeverbands-steht-bevor.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.11745.1&NavID=2896.162&La=1, Anlage 3)

 

Dort heißt es u. a.

 

 „Im Landschaftspflegeverband Kreis Offenbach sollen sich Kommunen und Kreis, Landwirte und Naturschutzorganisationen gemeinsam für die Entwicklung von Natur und Umwelt einsetzen.“ und

„Alle Beteiligten gestalten die ökologische und nachhaltige Entwicklung der regionalen Landschaft gleichberechtigt und konsensorientiert, was gerade in einem dicht besiedelten Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet mit seinen sehr unterschiedlichen Anforderungen und Interessen an die Flächennutzung und einem insgesamt großen Flächenbedarf für den Erhalt einer naturnahen Landschaft von großer Wichtigkeit ist.“

 

In der Sitzung der Stadtverordneten vom 15.09.2022 sagte Frau Bürgermeisterin Groß zum Thema Streuobstwiesen auf dem Gebiet der Stadt, dass man vorhabe, sich dafür an die Aktivitäten des Kreis Offenbachs anzuhängen und mit dem Landschaftsverband zusammenzuarbeiten.

 

Dies sollte auf einer gleichberechtigten Basis geschehen. Hierfür wäre ein Beitritt erforderlich.

 

Der Mitgliedsbeitrag würde laut Beitragsordnung (https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/74601) 0,25 Euro pro Jahr und pro Einwohner der Kommune betragen, für die Stadt wären das etwa 35.000 Euro pro Jahr. Dies könnte im nächsten Haushaltsentwurf 2023 berücksichtigt werden. Es können auch Einnahmen durch die vielfältigen Fördermöglichkeiten der Landesregierung für den Erhalt und die Entwicklung der Biologischen Vielfalt in Hessen (https://biologischevielfalt.hessen.de/foerdermoeglichkeiten.html, auch als PDF diesem Antrag beigefügt) generiert werden.

 

Die Finanzierung des Landschaftspflegeverbands ist außerdem weitgehend über die Landesförderung gemäß der „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Landschaftspflegeverbänden“, die im September 2020 in Kraft getreten ist, gesichert.

Anlagen:

Satzungsentwurf

Beitragsordnung

Zielsetzungen

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.