Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0362Ausgegeben am 05.10.2022
Eing. Dat. 04.10.2022
Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
vom 04.10.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 wurden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende Ausschüsse gebildet:
a) Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss
b) Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr
c) Ausschuss für Soziales und Integration
d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften
Diese bestehen zukünftig aus 12 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.
Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird weiterhin für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Begründung:
Nachdem sich die Anzahl der Fraktionen verändert hat, soll durch die Änderung der Mitgliederzahl sichergestellt werden, dass einzelne Sitze in den Ausschüssen nicht durch Los bestimmt werden müssen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.