Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0488Ausgegeben am 18.04.2023
Eing. Dat. 17.04.2023
Notunterkünfte durch soziale Träger betreiben
Antrag DIE LINKE. vom 17.04.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für den Betrieb von Notunterkünften durch soziale Träger vorzulegen. Ziel ist, den Menschen, die eine Notunterbringung in Anspruch nehmen müssen, Unterstützung durch Fachpersonal anzubieten.
2. Die Stadt Offenbach erweitert ihr Angebot für wohnsitzlose Menschen. Die Angebote zur Kurzzeitübernachtung und zum betreuten Wohnen für wohnsitzlose Menschen werden erweitert. Die Kapazitäten in den Tagesaufenthaltsstätten werden entsprechend angepasst.
3. Der Magistrat wird außerdem beauftragt, mit den sozialen Trägern Verhandlungen zu führen, um rechtzeitig vor dem nächsten Winter ausreichend viele geeignete Räumlichkeiten als Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Zu 1.:
Aus dem Magistratsbericht 2021-26/DS-II(A)0037 – Wohnungen statt Notunterkünfte lässt sich schließen, dass die Notunterkünfte in Offenbach in der Regel nicht durch pädagogisches Fachpersonal betreut werden. Die Unterbringung in Notunterkünften ist relativ teuer, während die Auslastung der Einrichtungen seit Jahren konstant hoch ist. Mit der Vergabe des Betriebs an soziale Träger kann mindestens ein Teil der Betreuung aus dem Erlös finanziert werden, den der Betrieb der Notunterkünfte mit sich bringt.
Nach den vorliegenden Zahlen müssen in Offenbach seit Jahren im Durchschnitt 500 Menschen täglich in Notunterkünften leben. Dabei geht es meist um Menschen, die nicht dem Bild entsprechen, das man oft von Wohnungslosen hat - betroffen sind etwa auch viele Familien. Der Verlust der eigenen Wohnung geht meist mit Problemen in anderen Lebensbereichen einher, etwa mit der Trennung von einer Beziehung oder mit einer Überschuldung der Betroffenen.
Beim Zusammenleben in Notunterkünften kommt es häufig zu Konflikten unter den Bewohnern, die meist Räume wie das Badezimmer mit anderen Bewohnern teilen müssen. Im täglichen Zusammenleben kann pädagogisches Personal bei Konflikten intervenieren. Gleichzeitig ist eine stärkere Unterstützung der Betroffenen zur Lösung ihrer individuellen Problemsituationen möglich.
So kann erreicht werden, dass die Betroffenen schneller wieder eine eigene Wohnung finden und sich die Verweildauer in den Einrichtungen entsprechend verkürzt.
Zu 2.:
Offenbach ist eine Großstadt, die im Stadtgebiet für wohnsitzlose Menschen nicht genug Tagesstätten und Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der Magistrat verweist bei Rückfragen gern darauf, dass er bezüglich der Notübernachtungsstellen mit der Stadt Frankfurt kooperiert und Betroffene zum Teil über die ZVU (Zentrale Vermittlung von Unterkünften des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe) in der Nachbarstadt unterbringen lässt. Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist das nicht ausreichend.
Die Teestube ist das einzige Angebot, das in Offenbach als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Betreiber aktuell in Verhandlung um einen Neubau stehen. Diese Verhandlungen müssen genutzt werden, um eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten zu erreichen. Denkbar und angemessen ist auch, weitere Angebote an anderen Orten im Stadtgebiet zu schaffen.
Zu 3.:
Die Notübernachtungsstellen sind im Winter auch in Frankfurt regelmäßig überfüllt und Bedürftige werden darauf verwiesen, in bestimmten U-Bahn-Haltestellen zu übernachten. Das kann nicht ernsthaft als eine menschenwürdige Unterbringung bezeichnet werden.
In Offenbach wurde in den letzten Jahren auch der Tagestreff in der Teestube zu einem Schlafsaal umfunktioniert, in dem die Betroffenen in Schlafsäcken auf Isoliermatten schlafen. Diese Umnutzung ist zum einen höchst provisorisch, zum anderen bringt sie eine Einschränkung des Tagesbetriebs und der Öffnungszeiten mit sich, die gerade im Winter problematisch ist.
Denkbar wäre etwa eine Lösung, bei der ausreichend große Räumlichkeiten mit entsprechenden Waschräumen kombiniert werden. In der kalten Jahreszeit könnten dort Notschlafstellen für wohnsitzlose Menschen entstehen, in den wärmeren Jahreszeiten könnten die Räume für andere Angebote genutzt werden.
Anlage
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.