Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0736Ausgegeben am 15.08.2024
Eing. Dat. 08.08.2024
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2023;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-283 (Dez. II, Amt 57) vom 07.08.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2023 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresgewinn 2023 in Höhe von 881.535,99 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss *2023 erstellt. Dieser wurde von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, vertreten durch Herrn Schnäbele und Herrn Hartmann, Rosenbergstraße 50/1, 70176 Stuttgart geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 152. Sitzung vom 10.07.2024 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2023 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2023 wie oben unter Punkt 2 beschrieben.
Der Vortrag des Jahresgewinnes 2023 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2024 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschafteten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Anschubfinanzierung von weiteren neuen Einrichtungen bzw. die Inbetriebnahme neuer Gruppen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieblichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegenfinanzierung im Rahmen der regelhaften Mittelzuflüsse belasten. Die Vorlage ist mit Amt 20/ Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.
* redaktionell geändert
Anlage:
Jahresabschluss zum 31.12.2023 und Lagebericht
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.