Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0886Ausgegeben am 13.06.2025
Eing. Dat. 12.06.2025
Offenbach zeigt Flagge!
Antrag AfD vom 10.06.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, zu verfügen, dass öffentliche Schulen ohne besondere Anordnung durchgehend mit der deutschen Bundesflagge beflaggt werden. Diese können um die hessische Landesflagge sowie die Farben der europäischen Union ergänzt werden. Schulen in freier Trägerschaft ist eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Sofern an öffentlichen Schulen nicht die technischen Voraussetzungen für eine derartige Beflaggung bestehen, sind diese mit finanzieller Unterstützung der Stadt unbürokratisch herzustellen.
Begründung:
Gemäß § 1 FlaggG HE obliegt es dem hessischen Innenminister per Erlass, die „Beflaggung der Dienstgebäude und sonstigen öffentlichen Gebäude des Landes und der hessischen öffentlich-rechtliche Körperschaften und Stiftungen, soweit sie der Staatsaufsicht unterstehen“, anzuordnen. Allerdings steht es den Kreisen und kreisfreien Städten als Schulträger ausdrücklich frei, darüberhinausgehende Regelungen hinsichtlich der Beflaggung der Schulgebäude in ihrem Verantwortungsbereich zu treffen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.