Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0887Ausgegeben am 16.06.2025
Eing. Dat. 16.06.2025
Demokratie stärken, Stadtparlament verkleinern, Ortsbeiräte einführen
Antrag Ofa vom 14.06.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Zahl der Stadtverordneten wird auf 59 Mitglieder verringert. Für die Stadtteile werden Ortsbeiräte eingeführt. Der Magistrat soll prüfen und berichten, wie die Ortsbezirke abgegrenzt und eingerichtet werden können, wie viele Mitglieder die jeweiligen Ortsbeiräte haben sollten, welche Aufgaben und Rechte ihnen übertragen werden sollten und in welcher Höhe ihnen dafür Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden könnte.
Begründung:
Bisher war für einen solchen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten nötig. Diese wurde von der Landesregierung auf eine einfache Mehrheit reduziert. Bisher musste der Beschluss mindestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl gefasst werden. Diese Frist hat die Landesregierung auf ein halbes Jahr reduziert. Es bleibt also genügend Zeit bis zur Kommunalwahl 2026.
Die Stadtverordneten und der Ausländerbeirat kosten pro Jahr mehr als 2 Millionen Euro. Davon geht 1 Million an die Fraktionen. Eine Verkleinerung würde die Fraktionskosten um ca. 170.00 Euro reduzieren. Durch Einsparung weiterer Sachkosten und materieller Aufwendungen kann sich die Einsparung auf ca. 250.000 Euro erhöhen. Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich, daher dürfte ihre Finanzierung kein Problem darstellen.
Ortsbeiräte kennen die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen vor Ort besser. Menschen vor Ort haben es damit leichter, sich ins politische Geschehen einzubringen und es zu begleiten. Dies erhöht die Akzeptanz für die Politik und für Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten getroffen werden. Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung zeigt ein bestürzendes Desinteresse und Distanzierung der Bevölkerung von der Demokratie und den Entscheidungsprozessen. Ortsbeiräte fördern dagegen das Engagement der Bürgerschaft. In Frankfurt und anderen Kommunen gibt es seit Jahren positive Erfahrungen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.