Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0904Ausgegeben am 20.06.2025

Eing. Dat. 20.06.2025

 

 

Stärkung der Mitwirkungsrechte des Stadtschülerrats Offenbach in kommunalen Gremien

Antrag Ofa vom 20.06.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Offenbach konkrete Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Beteiligung von Schüler*innenvertretungen in Offenbach zu erarbeiten.

 

Folgende Punkte sind dabei prioritär umzusetzen:

 

  • Dem Stadtschülerrat Offenbach wird ein dauerhaftes Rederecht im Ausschuss für Kultur, Sport und Schule (KSS) eingeräumt.

 

  • Die Schulkommission soll künftig mindestens zweimal pro Schulhalbjahr tagen.

 

  • Der Magistrat erstellt eine vollständige Übersicht aller städtischen Gremien und Beiräte, in denen der Stadtschülerrat formal eingebunden ist oder eingebunden werden kann.

 

Diese Übersicht soll insbesondere den jeweiligen rechtlichen Status der Beteiligung (Rede-, Antrags- und/oder Stimmrecht) nachvollziehbar darstellen.

 

 

Begründung:

 

Der Stadtschülerrat Offenbach vertritt über 22.000 Schüler*innen an Offenbacher Schulen und ist damit das größte demokratisch legitimierte Bildungsjugendgremium der Stadt. Dennoch bestehen strukturelle Defizite in der institutionellen Beteiligung, insbesondere in den relevanten Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Im Ausschuss für Kultur, Sport und Schule besitzt der SSR bislang kein Rederecht – obwohl dort regelmäßig über Themen beraten wird, die den Schulalltag und die Lebenswelt junger Menschen unmittelbar betreffen. Hierzu beziehen wir uns auf § 8c der HGO, der vorsieht, dass Kindern und Jugendlichen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Auch die Schulkommission, in denen der SSR formal beteiligt ist, tagt derzeit zu selten, um eine kontinuierliche Mitwirkung zu gewährleisten.

Ein transparenter Überblick über bestehende Gremien und Beteiligungsformen sowie die institutionelle Klärung von Rechten und Verantwortlichkeiten sind zentrale Schritte hin zu einer wirksamen, strukturell verankerten Jugendpartizipation.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.