Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)1037Ausgegeben am 29.01.2026

Eing. Dat. 29.01.2026

 

 

 

 

 

Wirksame Ahndung von Müllverstößen sicherstellen

Antrag CDU vom 22.01.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1. dafür zu sorgen, dass das Ordnungsamt die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung und Vermüllung im öffentlichen Raum spürbar intensiviert.

 

  1. zu verantworten, dass Verstöße gegen die Abfallsatzung (AbfS) und Abfallgebührensatzung (AbfGS) konsequent festgestellt und im Rahmen der bestehenden Bußgeldregelungen geahndet werden.

 

  1. konkrete und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Feststellung und Ahndung von Müllverstößen vorzulegen und dabei darzustellen, welche rechtlichen, personellen und organisatorischen Spielräume bestehen und wie diese künftig genutzt werden können.

 

  1. über die Ergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung schriftlich innerhalb eines Monats zu berichten.

 

 

Begründung:

Illegale Müllentsorgung ist in unserer Stadt ein bekanntes und zunehmendes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass geltende Regeln nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt werden. Sie erwarten zu Recht ein sauberes Stadtbild. Weiteres Abwarten oder wirkungslose Symbolpolitik, wie das Anbringen von Schildern, führen zu nichts.

Wir stehen für eine handlungsfähige Stadt. Alle Maßnahmen müssen konsequent geprüft und genutzt werden. Entscheidend ist die spürbare Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit im Alltag der Menschen. Gefordert sind dabei klare Verantwortlichkeiten. Sauberkeit ist keine Frage der Einstellung, sondern der Durchsetzung.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.