Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0116Ausgegeben am 23.09.2021
Eing. Dat. 23.09.2021
Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-287 (Dez. I, Amt 10) vom 22.09.2021
Der Magistrat beantragt, * dass die Stadtverordnetenversammlung
auf Vorschlag des Personalrates des
Eigenbetriebes Kindertagesstätten
Frau Karin Visuian und
Frau Andrea Schäfer zu Mitgliedern sowie
Frau Barbara Rippert und
Frau Regina Schwarzkopf zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M. wählt.
Nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2021 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.
* redaktionell geändert
Begründung:
Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach a. M. vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder auch Vertreter zu wählen.
Gemäß § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat die Mitglieder der Betriebskommission.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.