Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0116                                                         Ausgegeben am 23.09.2021

                                                                                               Eing. Dat. 23.09.2021

 

 

 

Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M.

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-287 (Dez. I, Amt 10) vom 22.09.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, * dass die Stadtverordnetenversammlung

 

auf Vorschlag des Personalrates des

Eigenbetriebes Kindertagesstätten

 

Frau Karin Visuian             und

Frau Andrea Schäfer                      zu Mitgliedern sowie

 

Frau Barbara Rippert                     und

Frau Regina Schwarzkopf             zu stellvertretenden Mitgliedern

 

der Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M. wählt.

 

Nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2021 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.

 

* redaktionell geändert

 

 

Begründung:

 

Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach a. M. vor.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.

 

Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder auch Vertreter zu wählen.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat die Mitglieder der Betriebskommission.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.