Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

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2026-31/DS-I(A)0072Ausgegeben am 13.08.2026

Eing. Dat. 13.08.2026

 

 

 

Wahl der Kommissionsmitglieder gemäß § 72 HGO für die Wahlperiode der Stadt-verordnetenversammlung vom 01.04.2026 bis 31.03.2031

hier: von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-217 (Dez. I, Amt 10.1) vom 12.08.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle die mit den Anlagen beigefügten einheitlichen Wahlvorschläge gemäß § 55 Abs. 2 HGO zur Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die in der Anlage aufgeführten Kommissionen beschließen.

 

 

Begründung:

 

Die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen werden von der Stadtverordnetenver-sammlung gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

 

Nach der zwingenden Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 HGO müssen hierbei die Vorschläge der maßgeblichen Berufs- und sonstigen Vereinigungen berücksichtigt werden.

 

Wegen der bei diesem System auftretenden praktischen Schwierigkeiten wird in den einschlägigen Kommentaren zur HGO empfohlen, auf der Grundlage einheitlicher Wahlvorschläge gemäß § 55 Abs. 2 HGO die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen zu wählen, da dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt werden. Die in der Anlage für die Kommissionen aufgestellten Wahlvorschläge sind als einheitlicher Wahlvorschlag im Sinne des § 55 Abs. 2 HGO konzipiert.

 

Bei Einigung aller anwesenden Stadtverordneten auf die einheitlichen Wahlvorschläge ist der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Annahme der Wahlvorschläge ausreichend, wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Wahlvorschlag Kulturkommission

Anlage 2 – Wahlvorschlag Sozialkommission

Anlage 3 – Wahlvorschlag Sportkommission

Anlage 4 – Wahlvorschlag Kommission für Umweltschutz

Anlage 5 – Wahlvorschlag Volkshochschulkommission

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.