Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0124Ausgegeben am 23.09.2021
Eing. Dat. 23.09.2021
Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen
Antrag CDU, DIE LINKE und Ofa vom 22.09.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und innerhalb von 3 Monaten zu berichten,
1. wie der freie Zugang zu Menstruationsprodukten in öffentlichen Toiletten gewährleistet werden kann und welche Kosten hierfür entstehen.
2. wie alle weiterführenden Offenbacher Schulen mit Menstruationsprodukten und entsprechenden Aufbewahrungsmöglichkeiten ausgestattet werden können und welche Kosten hierfür entstehen.
3. ob und ggf. wie die unter Ziff. 1 und 2 ermittelten Kosten über Dritte (Sponsoring, Fördervereine) finanziert werden können.
Begründung:
Der freie Zugang zu Menstruationsprodukten muss gewährleistet werden. Es geht hierbei nicht um etwas, was Frauen zusätzlich wollen, sondern um etwas, was sie brauchen. Seife, Papierhandtücher, Toilettenpapier sind selbstverständlich überall kostenfrei zu finden, Tampons und Binden jedoch nicht. Diese sind für Frauen jedoch gleichermaßen wichtig. Für dieses Thema muss ein Bewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden.
Wer, aus welchen Gründen auch immer, keine entsprechenden Hygieneprodukte dabeihat, ist vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, kann mitunter nicht arbeiten oder in die Schule gehen. Den Frauen sollte es möglich sein sich auf öffentlichen Toiletten und Schultoiletten mit dem nötigen Hygieneprodukt versorgen zu können.
Tatsächlich gibt es finanzielle Nachteile für Menschen, die menstruieren. Daher haben sich hierzu auch bereits bundesweit Initiativen gegründet, wie etwa „Tampagne“ in Leipzig. Es handelt sich hierbei um eine gemeinnützige Initiative, die Menstruationsprodukte in jedem öffentlichen Raum zugänglich machen möchte. Die Grundidee dabei ist, Frauen im Gesundheitssystem gleichzustellen. Die Fraktion B90/Grüne hat in Leipzig einen entsprechenden Antrag eingebracht, der allerdings als zusätzliche freiwillige Aufgabe abgelehnt wurde. Im Haushaltsbegleitantrag war ein Budget in Höhe von 15.000 € für eine 600.000-Einwohner-Stadt vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass für Offenbach deutlich geringere Mittel ausreichend sein werden.
An einer Wiesbadener Schule wurde auf Initiative des Jugendparlaments ein entsprechendes Projekt gestartet. Im Ausland ist es durchaus bereits üblich, Schulen und Universitäten mit entsprechenden Hygieneprodukten auszustatten. So wurde im schottischen Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet. Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten einrichten. Schulen und Universitäten sind verpflichtet, eine Auswahl dieser Artikel kostenlos in Toiletten anzubieten.
Im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung wäre Offenbach dann auch die erste Stadt in Deutschland, die Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und in Schulen zur Verfügung stellt und damit auch einer bundesweiten Initiative entspricht. Um eine Belastung des städtischen Haushalts möglichst zu vermeiden, soll geprüft werden, ob eine Finanzierung über Firmen-Sponsoring und Fördervereine in den Schulen möglich ist.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.