Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0162Ausgegeben am 28.10.2021
Eing. Dat. 28.10.2021
Nutzungsagentur für Offenbach
Antrag CDU, FREIE WÄHLER, Ofa und DIE LINKE. vom 28.10.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach die Einrichtung einer Nutzungsagentur für gewerblichen Leerstand in Offenbach nach dem Vorbild aus Wuppertal mit Ergänzung des Feldes der grundsätzlichen Flächenverwaltung nach Vorbild eines Bereichsmanagements entsprechend der Neuen Frankfurter Altstadt möglich wäre. Insbesondere sind folgende Punkte zu prüfen:
- wie viel die Einrichtung einer solchen Agentur kosten könnte,
- wo die Agentur angesiedelt werden könnte oder ob eine Fremdvergabe sinnvoll ist,
- welche Fördermittel von Bund, Land oder anderen Fördergebern für das Vorhaben bereitstünden,
- wie eine Einbindung in die laufenden Anstrengungen der Stadt zur Verringerung des Leerstands in Offenbach möglich ist,
- wie insbesondere leerstehende Büroflächen durch Zwischennutzung belebt und gegebenenfalls umgenutzt werden können.
Der Prüfbericht ist der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten vorzulegen.
Begründung:
Der Leerstand sowie die zum großen Teil unattraktive eintönige Angebotsstruktur vor allem in der Offenbacher Innenstadt ist seit langer Zeit ein sehr drängendes Thema. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik gerade bei Ladenflächen nochmal verschärft. Im Jahr 2020 standen fast 9.000 Quadratmeter Ladenfläche in Offenbach leer. Auch bei Büroflächen gibt es viel Leerstand. Im Jahr 2020 betrug der Leerstand mehr als 110.000 Quadratmeter.
Eine städtische Nutzungsagentur könnte gezielt zwischen den Eigentümer:innen und den Initiativen, die Räumlichkeiten suchen, vermitteln. So könnten Galerien an günstige Räumlichkeiten für Ausstellungen kommen, Pop-up-Stores könnten mit städtischer Unterstützung entstehen und Graswurzel-Initiativen könnten Flächen für bürgerschaftliches Engagement finden.
In der Stadt Wuppertal wurde durch die Agentur zunächst eine Leerstandsdatenbank und eine Interessentenliste angelegt. Zudem wurden auf beiden Seiten Beratungsgespräche geführt, um Leerstände zu vermitteln.[1] So konnten innerhalb von nur einem Jahr 20 Zwischennutzungen und sechs Dauervermietungen vermittelt werden.[2]
Solche Zwischennutzungen könnten den Auftakt für die Bildung einer in Kooperation mit den Eigentümern zu erstellenden Verwaltungsagentur bilden, die sich auch generell um die Vermietung der Ladenflächen kümmert. Dabei sollte es das langfristige Ziel sein, die Attraktivität der Innenstadt allgemein durch ein breiteres und qualitativ höherwertiges Angebot dauerhaft zu heben.
Um die Teilnahme der Eigentümer an einem solchen Programm zu fördern, wäre es wichtig, Informationen darüber zu erhalten, ob durch eine Treuhandverwaltung von Ladenflächen (mit Abtretung einer Verwaltungsgebühr an die Agentur), die dem Eigentümer eine, wenn auch etwas geringere, Mieteinnahme sichert, den Eigentümern der existentielle Druck genommen werden kann, auch an qualitativ niedrigen und für die Gesamtattraktivität eher hinderliches Gewerbe vermieten zu müssen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.