Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 29
Offenbach bezuschusst Corona-Schnelltests
Antrag DIE LINKE. vom 07.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0318
Änderungsantrag AfD vom 13.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0318/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0318/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Covid-19 Schnelltest (Bürgertest) an.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0318
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es für eine Bezuschussung von Corona-Schnelltests für alle Offenbacher Bürger*innen gibt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung