Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022
TOP 23
Mainuferparkplatz: Umwelt- und Aufenthaltsqualität erhöhen
Antrag CDU vom 05.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0368
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 18.10.2022,
2021-26/DS-I(A)0368/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0368/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Mainuferparkplatzes einen Gestaltungswettbewerb vorzubereiten. Inhalt sollen die Themen Erholung, Naturraum, Wohnen und Parken (Messe/Capitol/Innenstadt) sein. Für Erholung soll der überwiegende Anteil der Fläche zur Verfügung stehen. Der Gestaltungsbeirat ist dabei einzubeziehen.
Um den besonderen Anforderungen im Überschwemmungsgebiet gerecht zu werden, sollen von Anfang an Landschafts- und Umweltplaner in den Wettbewerb maßgeblich eingebunden werden.
Das Konzept für den Wettbewerb ist vor der Umsetzung im Ausschuss Umwelt, Stadtplanung und Verkehr vorzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0368/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Mainuferparkplatzes einen Gestaltungswettbewerb vorzubereiten. Inhalt sollen die Themen Erholung, Naturraum, Wohnen und Parken (Messe/Capitol/Innenstadt) sein. Für Erholung soll der überwiegende Anteil der Fläche zur Verfügung stehen. Der Gestaltungsbeirat ist dabei einzubeziehen.
Um den besonderen Anforderungen im Überschwemmungsgebiet gerecht zu werden, sollen von Anfang an Landschafts- und Umweltplaner in den Wettbewerb maßgeblich eingebunden werden.
Das Konzept für den Wettbewerb ist vor der Umsetzung im Ausschuss Umwelt, Stadtplanung und Verkehr vorzustellen.
2021-26/DS-I(A)0368
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0368/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0368.
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. Wie das Gelände des Mainuferparkplatzes zwischen dem Bereich Carl-Ulrich-Brücke und Isenburger Schloss zur Steigerung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität umgestaltet werden kann.
2. Die Möglichkeiten einer Entsieglung der Parkplatzflächen und Neubefestigung mit wasserdurchlässigen Materialien, wie z.B. Rasengittersteinen, sind darzustellen.
3. Die Möglichkeiten zusätzlicher Begrünungen und Bepflanzungen in Form von Einzelpflanzungen, Grüninseln oder –bändern sind darzustellen.
4. Die Möglichkeit der Erstellung eines Sport- und Freizeitbereiches für die gemeinschaftliche Nutzung von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren sind darzustellen.
5. Die Kosten der o.g. Maßnahmen sind zu beziffern. Gleichzeitig sollen mögliche Förderprogramme, Zuschussmöglichkeiten o.ä. zur Finanzierung der Maßnahmen eruiert werden.
6. Die Stellplätze des Mainuferparkplatzes sind für unterschiedliche Nutzergruppen von Bedeutung. Die bestehende Anzahl der Stellplätze ist zu erhalten und darf nur bei zwingenden planerischen Gründen moderat verringert werden. In diesem Fall sind alternative Stellplätze im räumlichen Umfeld nachzuweisen.
7. Die Beschränkungen, die sich durch das Überschwemmungsgebiet ergeben, sind bei den Darstellungen einzubeziehen. Ebenso sind die erwarteten Erfordernisse im Rahmen der Maindeichsanierung zu berücksichtigen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.10.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung