Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0414Ausgegeben am 24.11.2022
Eing. Dat. 24.11.2022
Erhöhung der Schließtage für Träger von Kindertagesstätten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-394 (Dez. II, Amt 51) vom 23.11.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die in der Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unter § 2k) benannte Anzahl von Schließtagen wird von 22 um 2 Tage auf 24 für das Jahr 2023 erhöht.
Begründung:
Am 18.05.2022 hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und DBB Beamtenbund und Tarifunion eine Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) erzielt. Am 04.11.2022 wurden von der VKA Fassungen der Tarifverträge veröffentlicht. Hiernach erhalten alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst 2 Regenerationstage pro Kalenderjahr.
Die Inanspruchnahme dieser beiden Tage als zusätzliche freie Tage neben dem Urlaubsanspruch führt bei Erzieher*innen zu einer Mehrbelastung der Teamkolleg*innen im laufenden Kitabetrieb und könnte dazu führen, den Fachkraftschlüssel an den Tagen nicht einhalten zu können. Es wird daher empfohlen, die Regenerationstage im Rahmen der jeweiligen Schließtage in Anspruch zu nehmen.
Laut der Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main stehen den Kitaträgern gem. Ziffer K § 2k) 22 Schließtage zur Verfügung. Um zu gewährleisten, dass es unterjährig nicht zu personellen Engpässen durch Inanspruchnahme der Regenerationstage im laufenden Kitabetrieb kommt, sollen die 22 Schließtage im Jahr 2023 um diese beiden Regenerationstage erweitert werden. Ab dem Jahr 2024 soll dies in der dann neuen Satzung geregelt werden.
Anlage:
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.