Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023
TOP 11
Leerstandsmanagement für Einzelhandels- und Gewerbeflächen einführen
Antrag CDU vom 04.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0572
Änderungsantrag Die LINKE. vom 19.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0572/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0572/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Tenor des vorliegenden Antrags wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
ein Leerstandsmanagement für Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in Offenbach einzuführen. Zielsetzung ist es hierbei, potentiellen Gewerbetreibenden, Gastronom*innen, sozialen Trägern, Interessent*innen aus Kunst und Kultur, Vereinen und Bürger*innen-Initiativen den Zugang zu allen relevanten Informationen zu leerstehenden Immobilien für die langfristige Nutzung als auch für die Zwischennutzung zu erleichtern und es gleichzeitig Immobilieneigentümer*innen zu ermöglichen, zeitnah bereichernde Nachnutzer*innen mit tragfähigen Konzepten für ihre Gewerbeflächen zu finden. So sollen Leerstände vermieden und Innenstädte mit neuen Geschäftsideen sowie nicht-gewerblichen Konzepten neu belebt werden und sich wieder zu einem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum entwickeln. Zudem soll geprüft werden, welches digitale Tool für das Leerstandsmanagement eingesetzt werden kann.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0572
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
ein Leerstandsmanagement für Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in Offenbach einzuführen. Zielsetzung ist es hierbei, potentiellen Gewerbetreibenden den Zugang zu allen relevanten Informationen zu leerstehenden Immobilien zu erleichtern und es gleichzeitig Immobilieneigentümern ermöglichen, zeitnah bereichernde Nachnutzer mit tragfähigen Konzepten für ihre Gewerbeflächen zu finden. So sollen Leerstände vermieden und Innenstädte mit neuen Geschäftsideen neu belebt werden und sich wieder zu einem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum entwickeln. Zudem soll geprüft werden, ob die im Rahmen des Projektes „Stadtlabore für Deutschland – Leerstand und Ansiedlung“ des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelte Matching-Software „LeAn“ hierfür eingesetzt werden kann.
Offenbach a. M., den 26.10.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung