Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0778Ausgegeben am 23.10.2024
Eing. Dat. 21.10.2024
Digitale Bereitstellung von Schulwegplänen
Antrag CDU vom 21.10.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass Offenbacher Schulwegpläne vollständig, digital aufbereitet und möglichst aktuell online für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler abrufbar sind, um eine sichere und effiziente Schulwegplanung zu ermöglichen.
Begründung:
Gemäß gemeinsamem Erlass des hessischen Kultusministeriums und des hessischen Ministeriums des Inneren vom 22.12.2009 soll der Schulwegesicherung höchste Priorität zukommen. Danach sollen die Schulleitungen Schulwegpläne erarbeiten, die jährlich zu aktualisieren sind.
Aus dem Bericht zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung „Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen“ 2021-26/DS-II(A)0036 vom 16.02.2023 ergibt sich folgendes:
Schulwegpläne für Grundschulen:
Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Schule, einen Schulwegplan vorzuhalten.
Die Stadt Offenbach hat über das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz in den letzten Jahren die eigenen Schulen in unterschiedlichem Umfang bei der Erstellung, wie auch der kartographischen Umsetzung im Rahmen von Projekten unterstützt.
Folgende Schulen haben bereits Schulwegepläne in Kooperation mit Amt 33 erarbeitet:
Anne-Frank-Schule, Beethovenschule, Grundschule Bieber (3 Zweigstellen, 2021), Grundschule Buchhügel, Ernst-Reuter-Schule, Hafenschule (2019), Humboldtschule (2019), Uhlandschule, Waldschule Tempelsee.
Weitere Erarbeitungen und anstehende Aktualisierungen befinden sich in Planung (siehe Punkt c). ...
Evaluation Schülerradrouten: Der 2014 erarbeitete Schülerradroutenplan für Offenbach wird aktualisiert. …
Für die Schülerradroutenplanung steht bereits ein Online-Angebot der Landesverwaltung zur Verfügung, in dem individuelle Radrouten über die Homepage (Radroutenplaner Hessen) oder App (Schulwege-Modus der Radroutenplaner Hessen-App) erfragt werden können.
Für die Grundschulen findet sich teilweise auf der Homepage der Stadt Offenbach und/oder der jeweiligen Schulen ein Schulwegeplan als pdf-Datei zum Download oder zur Ansicht. Diese Schulwegepläne sind jedoch -wie sich auch aus dem oben zitierten Bericht ergibt- nicht immer jährlich aktualisiert, so wie dies nach Erlasslage an sich vorgesehen ist. Die Umsetzung erfolgt gegenwärtig also noch nicht adäquat. Es ist essentiell, dass Eltern jederzeit und einfach online auf aktuelle Schulwegpläne zugreifen können.
Die Stadt Offenbach soll daher prüfen, auch wenn sie keine direkte Einflussmöglichkeit auf diesen Prozess hat, wie in Zusammenarbeit mit den Schulen sichergestellt werden kann, dass diese wichtigen Informationen den Eltern möglichst aktuell online zur Verfügung gestellt werden können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.