Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012
TOP 19
Klinikum Offenbach GmbH
hier: Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH und öffentlicher Krankenhauskonzern
Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/12 (Dez. I und II, Klinikum Offenbach GmbH / Amt 20) vom 10.10.2012, 2011-16/DS-I(A)0256
Beschlusslage:
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. Des Weiteren beantragt er bei Punkt 1. namentliche Abstimmung.
2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter der Prämisse des Punktes 3 mit 37:26:0 Stimmen wie folgt:
1. Das Markterkundungsverfahren sowie der Konzeptwettbewerb für die Klinikum Offenbach GmbH werden beendet.
2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter der Prämisse
des Punktes 3 wie folgt:
2. Im Rahmen des vom hessischen Sozialministerium vorgestellten Unternehmenskonzepts für einen „Konzern öffentlicher Krankenhäuser“ wird seitens der Stadt Offenbach gegenüber dem Ministerium Interesse zur Teilnahme am weiteren Verfahren bekundet.
2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 3.
3. Der Beschluss zu den vorgenannten Punkten wird unter ausdrücklicher Kenntnisnahme der Nachtragsvorlage* „Klinikum Offenbach GmbH; hier: Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH“ (DS-II(B)0007) gefasst.
*(nachrichtlich: Nachtragsvorlage im Magistrat)
Die Drucksache 2011-16/DS-II(B)0007 ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.10.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung