Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0345/1Ausgegeben am 14.03.2013

Eing. Dat. 14.03.2013

 

 

 

3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Änderungsantrag CDU vom 14.03.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Die südliche Fläche der Beethovenschule, die derzeit vom Schulhof durch einen Bauzaun abgetrennt ist, wird gemäß DS-I(A)0209 vom 21.6.2012 der Bevölkerung des Quartiers und der Schulgemeinde in einfachster Herrichtung als Spiel- und Grüngelände bis 31. Juli 2013 wieder zugänglich gemacht. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der untengenannten Haushaltsstellen - soweit dies nach der Wiederherstellung des Zustandes vor Baubeginn und Baustelleneinrichtung durch Hochtief noch erforderlich ist. Es wird davon ausgegangen, dass der südöstliche Teil durch Hochtief mit Holzhäckseln ausgestattet wird.

 

2.    Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung und Kampfmittelbeseitigung südwestliches Teil-Gelände Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit 100.000 € ausgestattet.

 

3.    Der Ansatz für die Maßnahme 0101130800101203 - Anschaffung von Büromöbeln, Fahnen und Wirtschaftsausstattung in Höhe von 391.750 € wird in 2013 einmalig um 50.000 € gekürzt.

 

4.    Der Ansatz für die Maßnahme 1001020500801202 - Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 250.000 € wird in 2013 einmalig um 20.000 € gekürzt.

 

5.    Der Ansatz für die Maßnahme 1001020500801201 - Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 350.000 € wird in 2013 einmalig um 30.000 € gekürzt.

 

 

Begründung:

 

Die südliche Fläche der Beethovenschule, die derzeit vom Schulhof durch einen Bauzaun abgetrennt ist, soll gemäß DS-I(A)0209 vom 21.6.2012 der Öffentlichkeit und der Schulgemeinde in einfachster Herrichtung wieder zugänglich gemacht werden. Eine Einsaat von Grasflächen empfiehlt sich aufgrund der geringen Widerstandskraft nicht. Es wird eine Bodenbedeckung mit Holzhäcksel favorisiert. Auf die Anlage eines Weges soll ebenfalls verzichtet werden, so dass Herrichtungskosten inklusive der Herstellung von Kampfmittelfreiheit auf dem südwestlichen Teil der Fläche von max. 100.000 € als ausreichend angesehen werden. Der südöstliche Teil der Fläche wird in der so genannten „0-Variante“ durch Hochtief mit Holzhäckseln hergerichtet.     

 

Die Gestaltung der Fläche muss derart erfolgen, dass sich die Schulkinder dort wohl und sicher fühlen. Die vom Magistrat offenbar angestrebte „Nullvariante“ erfüllt diese Ansprüche sicherlich nicht. In Zusammenarbeit mit der Elterninitiative, die zudem angekündigt hat, durch Eigenleistungen einen Beitrag leisten zu wollen, sollte deshalb eine entsprechende Gestaltung des Geländes angegangen werden. Hierfür ist ein finanzieller Beitrag der Stadt unerlässlich, der aus der o.a. Summe anteilig geleistet werden soll.

 

Um den bisherigen unnötig eingetretenen Weiterungen bei der Kampfmittelräumung ein Ende zu setzen, ist zudem bereits in den Etat 2013 ein entsprechender Betrag einzustellen, um mit den Arbeiten auf der Restfläche schnellstmöglich beginnen zu können.

 

Daher sind die notwendigen Schritte in enger Zusammenarbeit mit der Initiative Beethovenschule alsbald einzuleiten, um die Arbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2013 abschließen zu können.