Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013
TOP 6
Flächenpotenziale – Gewerbe
Antrag CDU vom 03.04.2013, 2011-16/DS-I(A)0353
Änderungsantrag CDU vom 25.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0353/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0353/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, das im Schutzschirmvertrag beinhaltete Gewerbeflächenpotenzial für Neuansiedelungen in Offenbach (unterschieden nach öffentlich und privat) und die daraus resultierenden Bruttolandflächen darzustellen.
2011-16/DS-I(A)0353
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 11.10.2012 zu 2011-16/DS-I(A)0219/3 (Masterplan als Stadtentwicklungsstudie Offenbach 2030)
1. das im Schutzschirmvertrag beinhaltete Gewerbeflächenpotenzial für Neuansiedelungen in Offenbach (unterschieden nach öffentlich und privat) und die daraus resultierenden Bruttolandflächen darzustellen
2. eine Realisierungspriorisierung der vorgenannten Flächen bis zum Jahr 2020 vorzunehmen und zu berichten,
3. Vorschläge für eine Beplanung dieser Flächen auszuarbeiten und darüber zu berichten,
4. darzulegen, mit welchen Maßnahmen er die in privatem Eigentum befindlichen Flächen zu realisieren gedenkt.
Weiter wird der Magistrat beauftragt, unter Einbeziehung von „Unternehmenshuntern“ gemeinsam mit den Ausschüssen HFB und UPB Handlungsalternativen zu entwickeln und daraus Beschlussvorlagen zur bauplanerischen Umsetzung zu erarbeiten.
Offenbach a. M., den 15.07.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung