Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013
TOP 3
Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre
2014 und 2015
a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für die Rechnungsjahre
2014 und 2015
Hierzu sprechen: Stv. Peter Freier (CDU), Stv. Andreas Schneider (SPD), Stv. Susanne Schmitt (B´90/Die Grünen), Stv. Horst Schultheiß (DIE LINKE.), Stv. Oliver Stirböck (FDP), Stv. Annette Schroeder (FW), Stv. Helmut Eisenkolb (Piraten), Stv. Hans-Joachim Münd (REP), OB Horst Schneider und Stv. Fiona Merfert (DIE LINKE.).
b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16 sowie der Teilfinanzhaushalte 1 – 3 inkl. Investitionsprogramm (Finanzplan B) und Verpflichtungsermächtigungen.
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2011-16/DS-I(A)0450, 0479
CDU: 2011-16/DS-I(A)0486
Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2014, Finanzhaushalt 2014, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014 und zum Investitionsprogramm 2014.
c) Stellenplan 2013
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2011-16/DS-I(A)0485
JHA 2011-16/DS-I(A)0485/1
d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Antrag Magistratsvorlage Nr. 338/13 (Dez. I, Amt 20) vom 02.10.2013,
2011-16/DS-I(A)0450
Antrag CDU vom 26.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0486
Änderungslisten und Haushaltssatzung
Herr OB und Stadtkämmerer Horst Schneider lässt die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2014, zum Finanzhaushalt 2014, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014 und zum Investitionsprogramm 2014 durch Herrn Bürgermeister Peter Schneider vorlegen. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), erhebt diese zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Beschlusslage:
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014
2011-16/DS-I(A)0450/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014
2011-16/DS-I(A)0450/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014
2011-16/DS-I(A)0450/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014.
Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2014
2011-16/DS-I(A)0450/4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2014.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 01.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 02.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 03.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 04.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 05.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 06.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 07.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 08.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 09.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 10.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 11.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 12.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu die DS
Mag 2011-16/DS-I(A)0479
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2014 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 419/13 (Dez. I, Amt 80) vom 20.11.2013
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 13.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 14.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 15.
Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 16.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Antrag CDU vom 26.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0486
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Im Investitionsplan 2014 ff. wird die Maßnahme-Nr.1201010900601206 – Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz–Aktive Kernbereiche - auf EUR 0,-- gesetzt.
Die entsprechenden Produktkonten sind dem anzupassen.
Teilfinanzhaushalt 1 für 2014 und 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 1 für 2014 und 2015.
Teilfinanzhaushalt 2 für 2014 und 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 2 für 2014 und 2015.
Teilfinanzhaushalt 3 für 2014 und 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 3 für 2014 und 2015.
c) Stellenplan
Stellenplan 2014-2015
Antrag Magistratsvorlage Nr. 397/13 vom 13.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0485
Änderungsantrag JHA vom 26.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0485/1
Beschlusslage:
Stellenplan 2014/2015
2011-16/DS-I(A)0485/1 und 2011-16/DS-I(A)0485
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan 2014/2015.
Die im Stellenplan des Jugendamtes im Bereich der Stellen beginnend mit den Nummern 51.40 (Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche) vorhandenen Vermerke „künftig wegfallend“ für insgesamt 1,7602 Stellen werden gestrichen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0485/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die im Stellenplan des Jugendamtes im Bereich der Stellen beginnend mit den Nummern 51.40 (Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche) vorhandenen Vermerke „künftig wegfallend“ für insgesamt 1,7602 Stellen werden gestrichen.
Stellenplan 2014/2015
2011-16/DS-I(A)0485
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan 2014/2015.
Gesamtfinanzhaushalt 2014 und 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2014 und 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre2014 und 2015
Antrag Magistratsvorlage Nr. 338/13 (Dez. I, Amt 20) vom 02.10.2013,
2011-16/DS-I(A)0450
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2014 und 2015 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2014 und 2015 und der Stellenplan für die Jahre 2014 und 2015 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2014 und 2015 für die Jahre 2013 bis 2018 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.12.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung