Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014
TOP 24
Öffentliche Sitzung mit Bürgerfragestunde aller Betriebe mit mehrheitlich städtischer Beteiligung
Antrag Piraten vom 16.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0505
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
ob bei den Gesellschaften, die mehrheitlich in städtischen Besitz sind, eine jährliche öffentliche Sitzung abgehalten werden kann, bei der die Gesellschaft der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegt und die Bürger die Gelegenheit erhalten, dazu Fragen zu stellen.
Ferner wird der Magistrat gebeten die dafür zu erwartenden Kosten darzulegen.
Offenbach a. M., den 05.02.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung