Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2014
TOP 6
Grundstücksverkauf Buchrainweg 107, 63069 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 019/14 (Dez. I, Amt 80) vom 15.01.2014,
2011-16/DS-I(A)0501
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion CDU und der Fraktion Piraten wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannte Käuferin das Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 8 Nr. 166/7 = 954 m² und eine Teilfläche von ca. 115 m² aus Nr. 452/2 zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 335.350,00 EUR (325,00 EUR/m² für das Erbbaugrundstück = 310.050,00 EUR und 220,00 EUR/m² = 25.300,00 EUR für die Pachtfläche) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erwerberin getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung