Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0041/2Ausgegeben am 06.07.2016
Eing. Dat. 06.07.2016
Masterplan Offenbach
hier: Geschäftsordnung Beirat
Änderungsantrag SPD vom 06.07.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1a. Die Geschäftsordnung gemäß Anlage 1 wird wie folgt geändert:
§ 1: Der Satz „Abweichende Beschlüsse der Gremien der Stadt oder des Vereins sind zu begründen“ wird gestrichen.
§ 6 Absatz 2: Der zweite Satz des Absatzes wird gestrichen und ersetzt durch den Satz: „Die Mitglieder des Magistrats, des Vereinsvorstands, sowie jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin der Lokalen Agenda 21 und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Offenbach haben jedoch jederzeit Zutritt zu den Sitzungen und können sich an den Beratungen beteiligen.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.