Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0346Ausgegeben am 18.01.2018
Eing. Dat. 17.01.2018
Schlosspark Rumpenheim
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 16.01.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das in der 2006-11/DS-I(A)599 im Jahr 2010 beschlossene Umsetzungskonzept mit Stufenplan mit Start 2018 endlich zeitnah umzusetzen.
Ferner wird der Magistrat beauftragt, einen aktualisierten Zeitplan zu erstellen und unverzüglich vorzulegen.
Begründung:
Der Schlosspark ist ein Kleinod und sehr beliebt. Dazu soll innerhalb eines aktualisierten Zeitplans dargestellt werden, wann die bereits beschlossenen Gestaltungsmaßnahmen im Park nun endlich auch umgesetzt werden.
Mit DS I(A) 599 wurde in 2010 ein Konzept mit Maßnahmen beschlossen, das bis 2022 vollständig umgesetzt sein sollte. Ausweislich einer Antwort des Magistrats aus dem Dezember 2017 wird nun ein Umsetzungszeitraum bis 2028 ins Auge gefasst. Dies ist aus Sicht der Antragsteller deutlich zu spät. Die Antragsteller kritisieren, dass die Umsetzung trotz vorhandener Beschlüsse und vorhandener Mittel bisher praktisch überhaupt nicht vorangekommen ist, obwohl seit dem Beschluss nun 7 Jahre vergangen sind.