Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0605Ausgegeben am 11.06.2019
Eing. Dat. 03.06.2019
Evaluation der Stellplatzsatzung
Antrag SPD vom 31.05.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bis zum 31.12.2019 einer Prüfung hinsichtlich folgender Punkte zu unterziehen:
- Die Auswirkungen von Car-Sharing und anderen neuen Mobilitätskonzepten auf die Stellplatzsituation.
- Zuschnitt und Größe der Sonderzonen.
- Die Auswirkungen des Stellplatzschlüssels in der Sonderzone 2 nach Nr. 1.2 der Anlage 1 bezüglich der Stellplatzsituation.
Begründung:
Vor dem Ablaufen der am 12.09.2013 beschlossenen Stellplatzsatzung zum 31.12.2018 sollte vor deren Verlängerung eine Evaluation durchgeführt werden. Ziel der Evaluation sollte sein, festzustellen, ob sich die Stellplatzsatzung hinsichtlich
ihrer wesentlichen Änderungen (beispielsweise die Sonderzonen) bewährt hat. In der Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 wurde die Stellplatzsatzung um drei Jahre bis zum 31.12.2021 verlängert, ohne eine entsprechende Evaluation
durchzuführen. Diese soll nun erst vor dem Ablauf der Verlängerung durchgeführt werden.
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion sollte diese Überprüfung nicht
hinausgezögert werden. Denn: Die Stadt Offenbach unterliegt einem massiven
Bevölkerungswachstum (2014: 128 424 Einwohner; 2018: 137 477 Einwohner) womit ein stetiger Anstieg der PKW-Anzahl einhergeht (2014: 54 311 PKW; 2018: 58 118 PKW).[1] Es ist davon auszugehen, dass dieser Anstieg schon jetzt Auswirkungen auf die Stellplatzsituation im Stadtgebiet hat, weshalb die antragstellende Fraktion eine zeitnahe Evaluation der Stellplatzsatzung befürwortet.