Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020
Notwendige Aktualisierung des Schulbausanierungsplans
Antrag SPD vom 13.12.2019, 2016-21/DS-I(A)0726
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Aktualisierung des Schulbausanierungsplans einschließlich der im Schulentwicklungsplan enthaltenen neuen Schulgebäude und Erweiterungsbauten vorzunehmen. Dabei soll eine Gegenüberstellung der
Kostenorientierungswerte und der Zeitplanung von 2017 mit dem aktuellen Stand von 2019 sowie den Ansätzen im HH 2020 und eine Auflistung der
Gesamtinvestitionssumme für Schulen vorgelegt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung