Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.09.2004
Eing. Dat. 23.09.2004
Nr. 726
Dez.: I (Amt 20)
ekz. bibliotheksservice
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Veräußerung der Geschäftsanteile –
Magistratsvorlage Nr. 305/04 vom 22.09.2004, DS I (A) 726
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1.
Der Veräußerung der Geschäftsanteile der Stadt Offenbach an der ekz.bibliotheksservice GmbH in Höhe von nominal 5.120 €, welche einem Anteil von 0,23% des Stammkapitals von 2.181.120 € der Gesellschaft entsprechen, wird grundsätzlich zugestimmt.
2.
Der Magistrat wird beauftragt in entsprechende Veräußerungsverhandlungen einzutreten.
Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main ist eine von 73 Mitgesellschaftern der ekz.bibliotheksservice GmbH.
Ausweislich des beigefügten Schreibens des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der GmbH vom August 2004 wird beabsichtigt die Gesellschafterstruktur zu bereinigen und deshalb der Wunsch der Veräußerung der Beteiligung < 1% abgefragt.
Gründe, die der Aufnahme von entsprechenden Erörterungen entgegenstehen würden, sind auch nach entsprechender Recherche nicht ersichtlich.
Sollten die Verhandlungen zu einem adäquaten Vertragswerk führen, würde dieses der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Dieses bedarf gemäß § 51 Nr. 11 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, da es sich um eine Entscheidung über die Veräußerung einer Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde handelt.
Dem Regierungspräsidium Darmstadt wird vorsorglich die Erwägung zur Veräußerung der Beteiligung aufgrund § 127b Abs.1 Nr.4 HGO mitgeteilt.
Anlage