Herr
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
07.06.2023
Antrag der Stadtverordnetenfraktion FREIE WÄHLER:
Überfällige Magistratsanfrage „Aktueller Stand Beschlussumsetzung der Beschlüsse aus 2021“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 40 (3) der Geschäftsordnung stellen wir den Antrag, die bislang unbeantwortete und überfällige Anfrage „Aktueller Stand Beschlussumsetzung der Beschlüsse aus 2021“ vom 04.04.2022 (siehe Anlage) für die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023 vorzusehen.
Begründung:
Die von der FREIE WÄHLER-Fraktion am 04.04.2022 eingereichte Magistratsanfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der ausgeführten Beschlüsse aus 2021 bleibt bisher unbeantwortet. Nachdem mehrfach um Verlängerung gebeten und mehrfach seitens des Vorstehers angemahnt wurde, erfolgt seit einiger Zeit keinerlei Reaktion – auch keine Fristverlängerung - mehr zu dieser Anfrage.