Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0518Ausgegeben am 07.06.2023
Eing. Dat. 07.06.2023
„Masterplan NOx“, Maßnahme „Planungsleistungen und Bauleistungen für den
Austausch Steuergeräte und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlagen im Zuge
der Umsetzung des Masterplan NOx-Minderung - UVM 7 Verkehrsverflüssigung
(gemäß der Streckenzüge 1 - 6)“,
hier: Erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-147 (Dez. II, Amt 82) vom 07.06.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0054 vom 15.07.2021 wird wie folgt angepasst: Der vom Amt für Mobilität erstellten, um die Kosten für provisorische Lichtsignalanlagen sowie Tiefbau- und Instandsetzungsarbeiten ergänzten und vom Revisionsamt geprüften Kostenermittlung wird zugestimmt. Damit erhöhen sich die Projektkosten von bisher 3.625.000 € um 575.000,00 € auf insgesamt 4.200.000,00 €.
2. Die erforderlichen Mittel stehen auf dem Produktkonto 12010100.0960000082 „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, Investitionsnummer 1201010900822204, PN 1023 zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2020 und früher: 3.625.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 575.000,00 €
Gesamt: 4.200.000,00 €
Die Erhöhung der Gesamtprojektkosten von 3.625.000,00 € auf 4.200.000,00 € erfolgt über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf dem Produktkonto 12010100.0960000082 „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, Investitionsnummer 1201010900822204.
3. Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Fördermitteln nach dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2022“, Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel nach Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2022“, Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
Produktkonto 12010100.3600000082: 1.918.500,00 €
Kreditmarktmittel: 2.281.500,00 €
Gesamt: 4.200.000,00 €
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.07.2021, Nr. 2021-26/DS-I(A)0054 den Planungsleistungen und Bauleistungen für den Austausch Steuergeräte und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlagen im Zuge der Umsetzung des Masterplan NOx-Minderung - UVM 7 Verkehrsverflüssigung (gemäß der Streckenzüge 1 – 6) mit einem Kostenaufwand von 3.625.000,00 € zugestimmt.
Der vorliegende Beschluss zur Aktualisierung der Kosten auf 4.200.000,00 € ist aus folgenden Gründen erforderlich:
Insgesamt wurden im Rahmen des Projektbeschlusses bei bisher 25 Lichtsignal-anlagen ein Umbau (Austausch Steuergerät und/oder Aufrüstung Detektion) beauftragt, zwei Anlagen stehen noch aus.
Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen aber insbesondere aufgrund von nicht abschätzbaren Tiefbauarbeiten begründet durch die teils marode Infrastruktur sowie den unvorhergesehenen (Mehr-)Bedarf an bauzeitlichen Lichtsignalanlagen, welche für die verkehrliche Abwicklung während der Umbauarbeiten vorgeschrieben wurden, liegen die tatsächlichen Kosten höher als urspünglich ermittelt.
Aktuell beträgt die Auftragssumme 3.552.506,31 €, wonach noch Mittel in Höhe von 72.493,69 € zur Verfügung stehen. Für den Umbau der beiden ausstehenden Lichtsignalanlagen werden jedoch weitere 575.000,00 € benötigt. Folglich reichen die noch verfügbaren Mittel nicht aus.
Somit ergibt sich eine erforderliche Erhöhung des Projektbeschlusses von 3.625.000,00 € um 575.000,00 € auf 4.200.000,00 €.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Anlagen:
Klimarelevanzprüfung
Kostenübersicht
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.