Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023
TOP 3
Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
a) Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2024
b) Beratung der Produktbereiche 01 - 16
c) Beratung des Stellenplans 2024
d) Beratung der Haushaltssatzung, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Haushaltsbegleitanträge
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2021-26/DS-I(A)0600
2021-26/DS-I(A)0598 (StellPl.)
2021-26/DS-I(A)0599 (HSK)
2021-26/DS-I(A)0610 (WPl. EKO)
2021-26/DS-I(A)0596 (WPl. MainArbeit)
2021-26/DS-I(A)0603 (WPl. ESO)
2021-26/DS-I(A)0594 (WwPl.)
Stadtverordnetenvorsteher 2021-26/DS-I(A)0589 (Pb 01)
CDU 2021-26/DS-I(A)0615 (Pb 01)
2021-26/DS-I(A)0598/1 (StellPl.)
2021-26/DS-I(A)0598/2 (StellPl.)
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0616 (Pb 02)
2021-26/DS-I(A)0617 (Pb 02)
2021-26/DS-I(A)0618 (Pb 06)
2021-26/DS-I(A)0619 (Pb 06)
2021-26/DS-I(A)0620 (Pb 12)
2021-26/DS-I(A)0621 (Pb 12)
2021-26/DS-I(A)0623 (Pb 13)
Ofa 2021-26/DS-I(A)0613 (Pb 01)
2021-26/DS-I(A)0614 (Pb 14)
SPD, B‘90/Die Grünen, FDP 2021-26/DS-I(A)0622 (Hh-Begleitantrag)
Ausschussvorsitzender HFDB 2021-26/DS-I(A)0600/1 Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2024
2021-26/DS-I(A)0600/2 Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2024 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm
2021-26/DS-I(A)0600/3 Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2024
a) Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2024
Hierzu sprechen: Frau Stv. Helena Wolf (SPD), Herr Stv. Tobias Dondelinger (B‘90/Die Grünen), Frau Stv. Dr. Sabrina Engelmann (B‘90/Die Grünen), Herr Stv. Roland Walter (CDU), Herr Stv. Sven Malsy (DIE LINKE.), Herr Stv. Hans-Joachim Münd (AfD), Herr Stv. Dominik Schwagereit (FDP), Frau Stv. Dr. Annette Schaper-Herget (Ofa), Herr Stv. Helge Herget (Ofa), Herr Stv. Dennis Lehmann (FREIE WÄHLER).
b) Beratung der Produktbereiche 01 - 16
Weiter haben zu TOP 3 gesprochen:
Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP), Herr Stv. Dominik Mangelmann (CDU), Herr Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, Frau Stv. Marion Guth (DIE LINKE.), Herr Stv. Dominic Leiendecker (FREIE WÄHLER) und Herr Stadtkämmerer Martin Wilhelm.
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Martin Wilhelm hat für die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Ausschusses für Beteiligungen am 20. November 2023 Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2024, zum Finanzhaushalt 2024 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm und zu den Verpflichtungsermächtigungen 2024 zur Verfügung gestellt.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Andreas Bruszynski (CDU), hat diese Änderungslisten in der Videokonferenz des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Ausschusses für Beteiligungen am 20. November 2023 jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2024,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0600/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2024.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2024 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0600/2
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2024 inkl. den Änderungen im Investitionsprogramm.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2024,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0600/3
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2024.
Alle Änderungslisten sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu die DS:
Stadtverordnetenvorsteher 2021-26/DS-I(A)0589 (Pb 01)
Ofa 2021-26/DS-I(A)0613 (Pb 01)
CDU 2021-26/DS-I(A)0615 (Pb 01)
Sachkostenzuschüsse der Fraktionen (Pb 01)
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 26.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0589
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2024 gilt folgende Regelung:
2% des Zuschusses für Sachmittel der Fraktionen unterliegen der freien Verfügung.
Dies soll es den Fraktionen ermöglichen, ein Minimum an allgemeinen gesellschaftlichen Verpflichtungen, die auch eine Fraktion hat, wahrzunehmen.
Kommunikation der Stadt mit fremdsprachigen Neubürgern (Pb 01)
Antrag Ofa vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0613
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Kommunikation der Stadt mit fremdsprachigen Neubürgern“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet. Dieses wird mit einem Budget von 80.000 € ausgestattet. Hiervon sollen finanziert werden:
- Auftragsarbeiten für Übersetzungen von wichtigen Veröffentlichungen und Informationen der Stadt in Sprachen, die in Offenbach häufig gesprochen werden,
- und eine Teilzeitstelle mit der Aufgabe, diese Übersetzungsaufträge zu vergeben und zu organisieren sowie die übersetzten Texte in den entsprechenden Communitys in sozialen Medien zu veröffentlichen, in denen sich Offenbacher und Offenbacherinnen in den jeweiligen Fremdsprachen gegenseitig beraten und helfen. Diese Stelle wird im Amt für Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt.
Der Haushaltsansatz für das Produktkonto 01010300.6861000613 (Stadtmarketing) wird um 80.000 € reduziert.
Digitale Bauakte (Pb 01)
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0615
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im Produktbereich 01 wird eine neue Haushaltsstelle „Digitale Bauakte“ eingerichtet und mit 500.000 Euro ausgestattet.
2. Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung einer digitalen Bauakte zügig umgesetzt wird und dass die dafür bereitstehen Mittel entsprechend dem Haushaltsplan verausgabt werden. Sollten weitere Mittel zur Einführung der „Digitalen Bauakte“ nötig sein, so sind diese über Nachträge bereit zu stellen.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 01.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu die DS:
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0616 (Pb 02)
2021-26/DS-I(A)0617 (Pb 02)
Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte (Pb 02)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2029, 2021-26/DS-I(A)0616
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte“ im Produkt „Sicherheit und Ordnung“ eingerichtet und mit 100.000 Euro für das Jahr 2024 ausgestattet.
2024 sollen nicht mehr funktionierende Geschwindigkeitsmessgeräte wieder instandgesetzt werden.
Stadttaubenmanagement (Pb 02)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2029, 2021-26/DS-I(A)0617
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt einstimmig wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Stadttaubenmanagement“ im Produkt „Sicherheit und Ordnung“ eingerichtet und mit 35.000 Euro jährlich ausgestattet.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 02.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 03.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 04.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu die DS:
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0610 (WPl. EKO)
2021-26/DS-I(A)0596 (WPl. MainArbeit)
Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (Pb 05)
hier: Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-355 (Dez. II, Amt 57) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0610
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der beigefügte Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:
1. Erfolgs- und Vermögensplan
1.1 Erfolgsplan
Erträge 42.897 TEUR
(davon: aus dem Erhalt von Betriebskosten- 24.725 TEUR zuschüssen gemäß Satzung über die
Bezuschussung von Kindertagesstätten der
Träger der Jugendhilfe sowie Elternbeiträgen
in der Stadt Offenbach am Main)
Aufwendungen 43.723 TEUR
Jahresüberschuss / Jahresverlust - 826 TEUR
1.2 Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel) 290 TEUR
Ausgaben 290 TEUR
2. Kreditermächtigungen
Kreditermächtigungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Wirtschaftsjahr 2024 nicht festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Wirtschaftsjahr 2024 nicht festgesetzt.
4. Liquiditätskredite
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen werden nicht beansprucht.
5. Stellenübersicht
Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
6. Finanzplan
Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach (Pb 05)
hier: Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-337 (Dez. III, MainArbeit) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0596
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der beigefügte Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:
1. Erfolgs- und Vermögensplan
1.1 Erfolgsplan
Erträge 147.760.672 EUR
Aufwendungen 147.760.672 EUR
Jahresüberschuss / Jahresverlust 0 EUR
1.2 Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel) 50.000 EUR
Ausgaben 50.000 EUR
2. Kreditermächtigungen
Kreditermächtigungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Wirtschaftsjahr 2024 nicht festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Wirtschaftsjahr 2024 nicht festgesetzt.
4. Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000 EUR festgesetzt.
5. Stellenübersicht
Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
6. Finanzplan
Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 05.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu die DS:
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0618 (Pb 06)
2021-26/DS-I(A)0619 (Pb 06)
Queere Jugendarbeit (Pb 06)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0618
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die vorgesehene einmalige Erhöhung um 70.000€ „für die Unterstützung der Queeren Jugendarbeit“ (06020100.6590000051) wird gestrichen. Der Ansatz bleibt bei den in der Änderungsliste vorgesehenen 60.000€ 2024.
Zuschuss zur Stadtranderholung (Pb 06)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0619
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Das Produktkonto 06020100.7128000351 „Zuschuss zur Stadtranderholung“ wird mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000€ jährlich ausgestattet.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 06.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 07.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 08.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 09.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 10.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“
Hierzu die DS:
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0603 (WPl. ESO)
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
hier: Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-341 (Dez. III, ESO) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0603
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der beigefügte Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:
1. Erfolgs- und Vermögensplan
1.1. Erfolgsplan
Erträge € 95.888.146
Aufwendungen € 93.024.663
Jahresüberschuss € 2.863.483
1.2. Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel) € 10.787.153
Ausgaben € 10.787.153
2. Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 4.788.324 festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 2.000.000 festgesetzt.
4. Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.000.000 festgesetzt.
5. Stellenübersicht
Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
6. Finanzplan
Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2024 ist.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 11.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“
Hierzu die DS:
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0620 (Pb 12)
2021-26/DS-I(A)0621 (Pb 12)
Einsparungen Radverkehrsförderung (Pb 12)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0620
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Vorgesehene Maßnahmen der Produktnummern 12010100.6165000282, 12010100.6771000082, 12010100.6861000082 und 12010100.6165000182 werden für die Jahre 2024 und 2025 gestrichen und eingespart.
Sanierung Gehwege (Pb 12)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0621
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Sanierung Gehwege“ im Produkt „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“ eingerichtet und mit jährlich 1.000.000 Euro ausgestattet.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 12.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu die DS:
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0594 (WwPl.)
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0623 (Pb 13)
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2024 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-332 (Dez. I, Amt 80) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0594
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan
einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wird zugestimmt.
Bis zum Vorliegen des Berichts, wie viele Öko-Punkte durch eine Herausnahme des Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung oder andere naturschutzfachliche
Aufwertungsmaßnahmen im Wald gesammelt werden können, sollen im Wald, außer zum Zwecke der Verkehrssicherung sowie zum notwendigen Erhalt des Bestandes, keine weiteren gesunden Bäume entnommen werden.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Wassersprühfeld Aliceplatz (Pb 13)
Antrag FREIE WÄHLER vom 29.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0623
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Erwerb und Unterhaltung Wassersprühfeld Aliceplatz“ im Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ eingerichtet und mit 500.000 Euro für das Jahr 2024 ausgestattet.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 13.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu die DS:
Ofa 2021-26/DS-I(A)0614 (Pb 14)
Vorbereitung Deichverstromung (Pb 14)
Antrag Ofa vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0614
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Vorbereitung Deichverstromung“ im Produkt „Umweltdienstleistungen“ eingerichtet. Dieses wird mit einem Budget von 100.000 € ausgestattet. Hiervon sollen finanziert werden:
- Die Klärung verschiedener Fragen, die beantwortet werden müssen, um zu entscheiden, ob die Stadt eine Landverstromung an Schiffsanlegestellen verfolgen soll. Hierzu soll mit Behörden, die für Teilaspekte zuständig sein können, zusammengearbeitet werden, sowie mit Kommunen, die ähnliche Planungen betreiben oder schon erfolgreich Landverstromung implementiert haben. Zu den zu klärenden Fragen gehören u.a.:
◦ Ermittlung der Fallzahlen von anlegenden Schiffen,
◦ mögliche Betreibersysteme und mögliche Betreiberorganisationen
◦ mögliche technische Systeme und mögliche Bezahlsysteme
◦ mögliche Fördermittel
◦ Planungsaufwand
◦ Genehmigungslage
◦ erweiterte Folgeverpflichtungen
- Um sich die Option auf eine spätere Verlegung von Leitungen offen zu halten, sollen Planungen für Durchörterungen des Deichs aufgenommen werden.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 14.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 15.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2024
Produktbereich 16 „Allgemeinde Finanzwirtschaft“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 16.
c) Beratung des Stellenplans
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0598 (StellPl.)
CDU 2021-26/DS-I(A)0598/1 (StellPl.)
2021-26/DS-I(A)0598/2 (StellPl.)
Stellenplan 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-262 (Dez. III, Amt 20) vom 19.10.2023,
2021-26/DS-I(A)0598
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/1
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/2
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0598
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.
Der Stellenplan sowie die dazugehörige Anlage sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0598/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) erhält eine weitere Stelle.
2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf das rechtmäßige Betreiben von Einzelhandelsgeschäften.
2021-26/DS-I(A)0598/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) erhält drei weitere Stellen.
2. Aufgabe der Stelleninhaberinnen / der Stelleninhaber ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf Überbelegungen und Fehlbelegungen von Immobilien.
2021-26/DS-I(A)0598
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.
d) Beratung der Haushaltssatzung, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Haushaltsbegleitanträge
Haushaltsbegleitantrag
Hierzu die DS
SPD, B‘90/Die Grünen, FDP 2021-26/DS-I(A)0622 (Hh-Begleitantrag)
Haushaltsbegleitantrag
Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Haushalt verankern
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 29.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0622
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat soll prüfen und berichten, wie und wann die Social Development Goals der Vereinten Nationen als Kennzahlen im Haushalt aufgenommen werden können.
Es folgen die Abstimmungen über den Gesamtergebnishaushalt und den Gesamtfinanzhaushalt.
Gesamtergebnishaushalt 2024
unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2024.
Gesamtfinanzhaushalt 2024 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2024 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm).
Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024
Hierzu die DS
Mag. Vorlagen 2021-26/DS-I(A)0600
2021-26/DS-I(A)0599 (HSK)
Haushaltssicherungskonzept 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-262 (Dez. III, Amt 20) vom 19.10.2023,
2021-26/DS-I(A)0599
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit das Haushaltssicherungskonzept 2024.
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2024 ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-262 (Dez. III, Amt 20) vom 27.09.2023,
2021-26/DS-I(A)0600
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2024 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan und der Stellenplan 2024 für das Jahr 2024 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2024 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
3. das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2024 wird beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung