Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.08.2005
Eing. Dat. 04.08.2005
Nr. 876
Dez.: III
Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2004; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/05 vom 03.08.2005, DS I (A) 876
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2004 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust in Höhe von 1.361.558,29 EUR
mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Mit dem bereits am 18. November
2004 erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnis-
verwendung 2003 sowie dem Verzicht der Stadt Offenbach auf Ausschüttung der
Eigenkapitalverzinsung der Jahre 2001-2004 sind damit alle aufgelaufenen
Verluste bis 31.12.2004 ausgeglichen. Die Forderung gegenüber der Stadt
aus bereits abgebuchter Eigenkapitalverzinsung 2000 und eine offene Rechnung
des Eigenbetriebs an die Stadt Offenbach wegen Entwässerung öffentlicher
Verkehrsfläche in Höhe von 1.524.493,09 EUR werden durch Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage verrechnet.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2004 erstellt. Dieser wurde von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Unter Bezug auf die §§ 112-114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften
Jahresabschlusses Entlastung erteilt.
Anlage(n)
Verteiler:
14 x HFB
7 x Fraktionen