Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2007

 

 

25.      Förderung des Fahrradverkehrs in Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 25.07.2007, DS I (A) 197
Az: 000-0002-01/1023#1327/2007
Änderungsantrag Rep vom 28.08.2007, DS I (A) 197/1
Az: 000-0002-01/1023#1334/2007
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 28.08.2007,
DS I (A) 197/2
Az: 000-0002-01/1023#1336/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 197/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in allen Straßen, in denen dies gefahrlos möglich ist, die Regel „Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen“ umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Februar 2008 über Umfang und Fortschritt der Umsetzung zu berichten.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 197/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in allen Straßen, in denen dies gefahrlos möglich ist, die Regel „Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen“ umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Februar 2008 über Umfang und Fortschritt der Umsetzung zu berichten.


DS I (A) 197/1
Durch Annahme der DS I (A) 197/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 197/1

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Erfahrungen seit Einführung des Modells „Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen“ mit der Regelung gemacht wurden.


DS I (A) 197
Durch Annahme der DS I (A) 197/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 197

Der Magistrat veranlasst im Stadtteil Bieber die einheitliche Anwendung der Regel "Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen" und prüft und berichtet ein Jahr nach Einführung der Regel darüber, ob

1. die entsprechende Ausweitung des Modells „Radfahren gegen die Einbahnstraße
     in 30-km-Zonen in Bieber“ auf das gesamte Stadtgebiet und

2. generelles Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr auch außerhalb von
    30-km Zonen in Offenbach ermöglicht werden kann und

3. welche Kosten und Nutzeneffekte mit einer solchen Ausweitung verbunden wären.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.09.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung