Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003
Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der
Rodgau-S-Bahn
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 486
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Stadt Offenbach beteiligt sich zusammen mit dem Rhein-Main-
Verkehrsverbund (RMV), der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und den
Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) an dem Projekt dynamische
Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung an den Bushaltestellen
im Bereich der S-Bahnhöfe Bieber-Waldhof, Bieber, OF-Ost, OF-
Marktplatz und OF-Kaiserlei.
2. Die für den Bereich Offenbach entstehenden Kosten werden zwischen
der Stadt Offenbach und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB)
wie folgt aufgeteilt:
OVB (Software, Busausstattung) 175.000 €
Stadt (Anzeigetafeln) 510.000 €
Gesamtkosten 685.000 €
Hierüber wird zwischen OVB und Stadt ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.
3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2003 bzw.
in den Haushaltsplänen 2004 ff. zu veranschlagen.
4. Die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Folgekosten werden zu 100%
von den OVB getragen.
5. Es ist ein Landeszuschuss aus GVFG/FAG-Mitteln i.H.v. 85 % der förder-
fähigen Kosten in Aussicht gestellt.
6. Für die einzelnen Bauabschnitte werden gesonderte Projektvorlagen
unterbreitet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 23.05.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung