Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011
22. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke
Offenbach Holding GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 268/11 (Dez. III, Amt 20) vom 14.09.2011,
2011-16/DS-I(A)0074
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH mit einem Höchstbetrag von 4.000.000,00 EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 30.09.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung