Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003
21. Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 543
Az: 000-0002-01/0185#0253/2003
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach wird ermächtigt, bei der Krankenhauskonferenz Rhein-Main eine Aufstockung der Planbetten in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie von bisher 80 auf bis zu 120 Betten zu verhandeln und eine entsprechende Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main zu erwirken. Nach erfolgter Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main wird der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach ermächtigt, einen entsprechenden Antrag bei dem Hessischen Sozialministerium zu stellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 12.09.2003
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung